Kündigungsfrist
Arbeitsrecht

Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang, dem Erhalt, der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die richtige Kündigungsfrist zu bestimmen, ist nicht immer einfach. Regelungen zu Kündigungfristen finden sich im Gesetz, in Tarifverträgen und im Arbeitsvertrag.

Ein Tarifvertrag findet auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung, wenn Ihr Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband und Sie als Arbeitnehmer Mitglied in der maßgeblichen Gewerkschaft sind. Ist das nicht der Fall, kann die Anwendbarkeit des Tarifvertrages auf Ihr Arbeitsverhältnis im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Im Tarifvertrag kann nur zu gunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abgewichen werden. Ungünstigere Regelungen sind unwirksam.

Kündigung - Arbeitnehmer

Die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen findet sich im BGB. § 622 BGB unterscheidet  danach, ob es sich um eine  Kündigung durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgebers handelt. Absatz 1 der Vorschrift bestimmt eine Frist von vier Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats. Diese Kündigungsfrist gilt für Sie als Arbeitnehmer nach dem Gesetz immer. Auch nach  20 Jahren können Sie als Arbeitnehmer mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder Monatsende kündigen.

Kündigung - Arbeitgeber

Für die Kündigung durch den Arbeitgeber hat das Gesetz die Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit geregelt. Werden Sie innerhalb der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses gekündigt, hat der Arbeitgeber eine Frist von vier Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats einzuhalten. Werden Sie nach 2 Jahren gekündigt, beträgt die Kündigungsfrist bereits einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Werden Sie nach 20 Betriebszugehörigkeit gekündigt, gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende des Kalendermonates. Sollten Sie  § 622 BGB einmal lesen, werden Sie bestimmt über den Satz 2 stolpern. Es steht  im Gesetz, dass Zeiten vor dem vollendeten 25. Lebensjahr nicht zu  berücksichtigen sind. Nehmen wir an, Sie wären im Alter von 20 Jahren in das Unternehmen eingetreten und nach zwanzigjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses möchte der Arbeitgeber nun kündigen. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften zählen die fünf Jahre bis zu Ihrem 25. Lebensjahr nicht. Also beträgt die Kündigungsfrist aufgrund von nur 15 zu berücksichtigenden Jahren sechs Monate zum Monatsende. Auch im Arbeitsrecht gilt jedoch wie in anderen Rechtsgebieten auch das Europäische Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die gesetzlichen Vorschriften als unzulässige Altersdiskriminierung für unwirksam erklärt, so dass unabhängig vom Lebensalter alle Jahre des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind. Der Arbeitgeber hätte daher in diesem Fall, obwohl Sie erst 40 Jahre alt wären, eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende des Kalendermonates einzuhalten.

Kündigung / Probezeit / Vertragliche Regelung

Kennen Sie die Regelung der Kündigungsfristen in Ihrem Arbeitsvertrag? Falls nicht, empfehle ich Ihnen, die Regelung der Kündigungsfristen einmal nachzulesen. Häufig sind im Arbeitsvertrag vom Gesetz abweichende Kündigungsfristen vereinbart. Ist im Vertrag eine Probezeit vereinbart, sieht das Gesetz für die Kündigung eine Frist von zwei Wochen vor. Es ist allerdings möglich, vertraglich beiderseits eine längere Kündigungsfrist wie zum Beispiel einen Monat für die Probezeit zu vereinbaren. Das würde dann auch bei Kündigung des Arbeitnehmers gelten.

Eine verbreitete Regelung für das Arbeitsverhältnis ist die Anwendbarkeit der gesetzlichen Arbeitgeberkündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass Sie bei dieser vertraglichen Regelung im Falle der Eigenkündigung nach zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit eine Frist von sieben Monaten zum Monatsende einzuhalten haben. Häufig höre ich von Mandanten, dass diese Vereinbarung ja wohl unwirksam sein müsse. Das Gesetz regele in § 622 Absatz 1 schließlich, dass für Arbeitnehmer immer die kurze Frist gelte. Das ist leider so nicht richtig. Die Vorschrift lässt in Absatz 3 ausdrücklich die Vereinbarung abweichender Regelungen zu.

Kontakt aufnehmen