Rechtanwältin für Arbeitsrecht
Ihre Spezialistin bei Kündigung

Kündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehört zu den häufigsten Streitfällen im Arbeitsrecht.  Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften, die über die Wirksamkeit oder die Unwirksamkeit einer Kündigung entscheiden.

Auf die häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang möchte ich gern nachfolgend Antwort geben.

Küendigungsschutz im Arbeitsrecht

Kündigung – Schreiben

Sie möchten Ihr Arbeitsverhältnis kündigen.
Sie sind sich jedoch nicht sicher, wie eine rechtssichere Kündigung auszusehen hat? 
Viele Menschen beschäftigt diese Frage genauso wie Sie.
Ich habe daher für Sie ein Muster entworfen, dessen wesentliche Punkte ich nachfolgend auch erläutere.

Max Mustermann
Musterstraße 10
12345 Musterstadt

Musterfirma
Herrn/Frau Name des Ansprechpartners
Musterstraße 20
12345 Musterstadt

Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Sehr geehrte/r Frau/ Herr ….,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum ……
Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Erhalts dieser Kündigung.
Für die Zusammenarbeit bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann

Kündigung – Form

In der heutigen Zeit gibt es die Möglichkeit, Beziehungen und Verträge auch elektronisch zu beenden.
Zu Ihrem Schutz lässt das Gesetz dies nicht für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu.  Nach dem Gesetz bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Nicht nur für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sondern allgemein ist unter Schriftform die eigenhändige Unterschrift zu verstehen. SMS oder E-Mail weisen keine Unterschrift auf. Häufig denken Arbeitnehmer, das sei bei einem Fax jedoch anders. Das trifft nicht zu. Wenn Sie die von Ihnen unterschriebene Kündigung per Fax an Ihren Arbeitgeber schicken, kommt bei diesem nur eine Kopie und nicht das Original an.
Nehmen wir an, Sie hätten Ihrem Arbeitgeber die Kündigung gefaxt. Was wäre dann mit dieser Kündigung? Nach dem Gesetz ist ein Rechtsgeschäft, bei dem die Form nicht eingehalten worden ist, nichtig. Ihre Kündigung wäre also unwirksam.

Kündigung – Berechtigung

Bei Ihrer Eigenkündigung stellt sich die Frage nach der Berechtigung nicht.
Anders verhält es sich, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt.
Als Anwalt für Arbeitsrecht sehe ich mir immer genau an, wer Ihre Kündigung unterschrieben hat.
Anschließend prüfe ich, ob der Unterzeichnende dazu berechtigt war.
Nehmen wir an, Ihr Arbeitgeber ist eine GmbH.  Nach dem Gesetz ist das Organ der juristischen Person, d.h. der Geschäftsführer,  zur Vertretung und damit zur Kündigung berechtigt.  Wurde die Kündigung durch einen anderen Vertreter unterzeichnet, benötigt dieser eine Vollmacht. Wird Ihnen die Kündigung ohne Vorlage der Vollmacht ausgehändigt, können Sie die Kündigung deshalb zurückweisen. Als Folge der Zurückweisung ist die Kündigung dann unwirksam.
Nach dem Gesetz muss die Zurückweisung unverzüglich erfolgen. Unverzüglich ist ein unbestimmter
Rechtsbegriff.
Was das im Einzelfall bedeutet, erläutere ich Ihnen gern in meiner Kanzlei für Arbeitsrecht.

Kündigung – Erhalt

In dem von mir entworfenen Muster habe ich Ihnen empfohlen,  die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Kündigung zu verlangen. Falls Sie schon mal eine Kündigung erhalten haben, hat Ihr ehemaliger Arbeitgeber sicher auch die Quittierung des Erhalts verlangt.
Warum ist das so wichtig?
Nach dem Gesetz wird die Kündigung erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht. Das heißt, sie muss in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein. Die Kündigung ist in Ihren Machtbereich gelangt, wenn sie Ihnen ausgehändigt wurde oder sie in Ihren Briefkasten gelangt ist. Es kommt nur auf den Erhalt und nicht auf Ihre tatsächliche Kenntnisnahme an. Eine Kündigung geht Ihnen also auch während des Urlaubes oder eines Krankenhausaufenthaltes zu.
Da der Kündigende den Zugang beweisen muss,  will der Arbeitgeber immer von Ihnen den Erhalt der Kündigung quittiert haben.  Sie sind dazu nicht verpflichtet und sollten das bei Unsicherheit auch nicht tun. Der Zeitpunkt des Erhalts bestimmt den Beginn der Klagefrist für die Kündigungsschutz-klage oder die Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist.
Die Berechnung des genauen Fristbeginns ist nicht immer einfach, da die Kündigung auch erst abends in Ihren Briefkasten gelangt sein oder nicht Ihnen persönlich sondern  einem Familienmitglied oder Lebenspartner ausgehändigt worden sein kann.
Es empfiehlt sich daher,  den Rat eines Rechtsanwaltes für Arbeitsrecht in Essen  in diesem Falle einzuholen.

Kündigung – Probezeit

Sie kennen bestimmt aus Ihrem Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer Probezeit.  Nehmen wir an, in Ihrem Arbeitsvertrag ist eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Die drei Monate verlaufen gut und am Ende der drei Monate teilt  der Arbeitgeber Ihnen dies auch in einem persönlichen Gespräch mit. Was denken Sie dann? üblicherweise denken Sie, dass Sie ab jetzt auf der sicheren Seite sind.
Das ist leider nicht der Fall. Mit der Vereinbarung der Probezeit werden lediglich die Kündigungsfristen geregelt. Die Kündigungsfrist während der Probezeit ist kürzer als danach. Nach dem Gesetz kann für eine Probezeit von sechs Monaten eine zweiwöchige Kündigungsfrist vereinbart werden. Nach den sechs Monaten gelten dann vier Wochen zum 15. oder Monatsende.
Sollte der Arbeitgeber die Kündigungsfrist aus irgendeinem Grund nicht einhalten, macht das die Kündigung nicht unwirksam. Die Kündigung ist dann allerdings erst zum nächstmöglichen Termin wirksam.

Kündigung – Betriebsrat

Nehmen wir an, bei Ihrem Arbeitgeber gibt es einen Betriebsrat. Kann dieser den Arbeitgeber am Ausspruch einer Kündigung hindern?  Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen und den Betriebsrat anzuhören. Unter Anhörung ist dabei die Gelegenheit zur Stellungnahme zu verstehen. Der Betriebsrat kann Bedenken gegen die Kündigung äußern oder Widerspruch einlegen.  Schweigt er, gilt sein Schweigen als Zustimmung.  Auch bei Widerspruch kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen.
Wichtig ist allerdings,  dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung anzuhören hat. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam.

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